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Hier die an uns gerichteten Fragen. Alle Anfragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Eine Haftung für die Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen.

Bleiben Anträge bestehen?

Zu dem Punkt Anträge

Wenn man den Antrag stellt, bei der MV z.B. Hauptversammlung ist im März 2020 der Antrag wurde beim Vorsitzenden aufgenommen, doch wegen der Coronazeit ist der Antrag nicht bearbeitet worden. Wird der Antrag für das Jahr 2021 aufgenommen oder muss man wieder neu beantragen, wo finde ich die rechtliche Wege?

Mfg

Stefan K.

Sehr geehrter Herr K.,

Sie haben den Antrag fristgerecht eingereicht. Dann muß er bei der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden. Wir halten es aber für ratsam, den Antrag noch einmal zur Erinnerung einzureichen. 1 Jahr ist für manchen Vorsitzenden eine lange Zeit.

Wir empfehlen "Die Mitgliederversammlung im Verein" erhältlich im Buchhandel ISBN-13: 978-3945202388 oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Vorstand in der Hand einer Familie

Sehr geehrter Herr Lehmann,

wir haben uns vor vielen Jahren bei einem ihrer Vorträge zum Thema Vereinsführung kennengelernt. Insbesondere von dem anschließenden Gespräch konnte ich sehr profitieren. Die Krise unseres Vereins wurde bewältigt. Auch die Nachfolgefrage konnte ich aufgrund ihrer Tipps gut regeln. Die Mitgliederversammlung hat mich dankenswerter Weise zum Ehrenvorsitzenden bestimmt.

Inzwischen wurde jedoch ein neuer Vorstand gewählt. Die erste Vorsitzende macht ihre Sache eigentlich gut. Es gibt jedoch eine Entwicklung, die mich sehr stört. Zum zweiten Vorsitzenden hat sie ihren Bruder wählen lassen, ihr Ehemann ist der Schatzmeister und Schriftführerin ihre Schwägerin. Seltsamerweise hat die Mitgliederversammlung dieses alles mitgetragen. Als sie dann jedoch auch noch eine weitere Verwandte (wohl ihre Cousine) zum Kassenprüfer wählen lassen wollte, habe ich eingegriffen.

Ich habe gedroht, die Wahlen insgesamt anzufechten. Daraufhin wurde zumindest die Wahl des Kassenprüfers ausgesetzt und auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben. Ich halte diese Ämterhäufung innerhalb einer Familie für nicht akzeptabel. Vielleicht können Sie mir wieder einmal helfen.

Mit besten Grüßen

Ihr Peter S.

Sehr geehrter Herr S.,

Sehr gerne erinnere ich mich an unsere seinerzeitigen Gespräche. Zu Ihrer Frage. Es kommt immer wieder vor, dass innerhalb eines Vereinsvorstands Familienangehörige vertreten sind. Das liegt wohl daran, dass sich sonst niemand gefunden hat und man die Verwandtschaft nicht im Regen stehen lassen möchte. In dieser Häufung habe ich das jedoch auch noch nicht erlebt. Die Mitgliederversammlung ist in ihrer Entscheidung absolut frei. Die verwandtschaftlichen Bindungen der Kandidaten müssen bei der Wahl der Mitgliederversammlung bekannt gewesen sein.

Bei dieser Konstellation sollte die Mitgliederversammlung jedoch unbedingt darauf achten, einen unbefangenen Kassenprüfer zu wählen. Eine solche Unbefangenheit sehe ich bei der Wahl einer Cousine, insbesondere bei der sonstigen Zusammensetzung des Vorstandes, nicht. Insofern ist ihr Einspruch bei der Wahl der Kassenprüferin richtig. Eine Anfechtung vor Gericht wäre sicherlich nicht aussichtslos. Ein solches Verfahren sollte jedoch die letzte Möglichkeit sein. Versuchen Sie mit Ihrer Autorität als Ehrenvorsitzender eine andere Lösung herbeizuführen.

Wir empfehlen unser Taschenbuch "Der ehrenamtliche Vereinsvorstand", erhältlich im Buchhandel (ISBN 978-3945202395) oder unter www.Vereinsbuchladen.de

Gebühren für Beitragsrechnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vereinsmitglied wurde ich aufgefordert, meine Beiträge durch Einzugsermächtigung einziehen zu lassen. Bei Zahlung auf Rechnung hätte der Vorstand beschlossen, für den Aufwand der Rechnungserstellung und im Rahmen der Gleichbehandlung aller Mitglieder eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,00 DM bei Jahresrechnung, 10,00 DM bei Halbjahresrechnung usw. zu erheben. Ich möchte gern wissen, ob die Einführung einer derartigen Gebühr bei einem Sportverein unstrittig ist - schließlich erheben selbst Behörden für die Inrechnungstellung von Wahlleistungen keine Verwaltungsgebühren. Mit freundlichen Grüßen Ch. St.

Sehr geehrter Herr St.,

Beiträge sind Bringschulden, d.h., die Kosten der Beitragszahlung, wenn sie denn wie hier angemessen sind, müssen von Ihnen getragen werden. Es ist Ihnen jedoch grundsätzlich freigestellt, in welcher Form Sie die Beiträge zahlen, z.B. durch Überweisung. Die Stellung einer Rechnung ist nicht erforderlich, sie müssen die Beiträge ohne Aufforderung zahlen. Erwarten Sie eine Rechnung, kann der Verein dafür Kosten in Rechnung stellen. Dem Verein wäre zu empfehlen, seine Vorstellungen als Bestandteil der Beitragszahlungen durch die Mitgliederversammlung beschließen zu lassen. 

Wir empfehlen "Ehrenamtliches Vereinsmanagement" erhältlich im Buchhandel (ISBN 978-3945202364) oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Schutz des Vereinsnamens

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für Ihre sehr informative Webseite. Ich führe seid 2016 einen Verein. Ich möchte unseren Vereinsnamen und unser Logo gern rechtlich schützen lassen. Können Sie mir bitte helfen, wo ich mich dazu hinwenden muss? Email Adresse oder ähnliches? Vielen Dank. Viele Grüße aus Hessen D. P.

Sehr geehrter Herr P.,

der Namensschutz gesetzliche gilt auch für juristische Personen, also auch für rechtsfähige Vereine. Der Schutz beginnt mit der tatsächlichen Ingebrauchnahme im Gründungsstadium. Eines besonderen Schutzes bedarf es daher nicht. (Aus "Reichert, Handbuch des Vereinsrechts", erhältlich in unserem Vereinsbuchladen.de. Zum Schutz des Logos wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.

Wir empfehlen "Ehrenamtliches Vereinsmanagement" erhältlich im Buchhandel (ISBN 978-3945202364) oder unter www.vereinsbuchladen.de

Private Haftung

Wir sind in einem nichteingetragenen Verein organisiert. In der Satzung ist geregelt, dass den Vereinsgläubigern für Verbindlichkeiten des Vereins nur das Vereinsvermögen haftet.

Ein Jurist sagte, dass diese Ausschlussklausel die Mitglieder von einem Rückgriff auf das Privatvermögen schützen würde. Da diese Klausel meiner Ansicht nach jedoch im Wiederspruch zu § 54 BGB steht, erscheint mir die Klausel als unbeachtlich in Rechtsstreitigkeiten.

Daher meine Fragen:

1. Kann sich der Vorstand tatsächlich durch diese Klausel in der Satzung von der Haftung befreien?

2. Gilt eine eventuell möglicher Rückgriff in das Privatvermögen nur gegen den Unterzeichner der Verpflichtung (z.B. 1. Vorsitzender) oder haften stets alle Vorstandsmitglieder gesamtschuldnerisch?

Sehr geehrter Herr W.,

nur die Mitglieder sind durch diese Klausel vor einem Rückgriff auf ihr Privatvermögen geschützt. Der (handelnde) Vorstand haftet für ein von ihm für den Verein abgeschlossenes Rechtsgeschäft gesamtschuldnerisch bis zur Erfüllung. Von daher empfehlen wir die die Rechtsform des eingetragenen Vereins. Steuerrechtlich sind die beiden Formen gelichgestellt.

Wir empfehlen "Ehrenamtliches Vereinsmanagement" erhältlich im Buchhandel (ISBN 978-3945202364) oder unter www.vereinsbuchladen.de

Wer unterschreibt das Gründungsprotokoll

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor ein paar Tagen einen Verein gegründet. Wir haben eine Satzung, ein Gründungsprotokoll und eine Anwesenheitsliste. Die Frage: Müssen überall sieben original Unterschriften vorhanden sein, oder genügt jeweils die des Vorstandes? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen R. M.

Sehr geehrte Frau M.,

die Originalsatzung soll von mindestens sieben Personen unterzeichnet sein.

Wir empfehlen unser Taschenbuch "Wie gründe ich einen Verein" erhältlich im Buchhandel (ISBN 978-3981197686) oder unter www.Vereinsbuchladen.de

Form bei Neuwahlen

Werte Damen und Herren, folgende Fragen habe ich. Bei uns im Verein sind nacheinander der 1. u. 2. Vors. und der Platzwart zurückgetreten. Nach unserer Satzung haben wir kommissarisch die Ämter neu besetzt. Nun soll bei der Mitgliederversammlung der Vorstand neu gewählt werden. In unserer Satzung ist nicht vorgeschrieben wie gewählt werden soll. Können sie uns einen Rat oder Tipp geben wie die Wahl aussehen sollte, Blockwahl des gesamten Vorstandes oder Einzelwahl der freien Posten? Was wird weiterhin mit der Entlastung des 1.Vorsitzendes da es noch ein paar Ungereimtheiten aus der Amtszeit gibt die kein Vorstandsbeschlüsse waren. MfG D.K.aus E.

Sehr geehrter Herr K.,

wenn in der Satzung nicht geregelt, wird in offener Wahl über jede Position einzeln abgestimmt. Es entscheidet die Mehrheit  der "Ja" oder "Nein" Stimmen, Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Wenn Blockwahl beantragt und beschlossen wird, kann der Vorstand insgesamt im Block gewählt werden. Eine Blockwahl muss ausdrücklich lt. Satuzng möglich sein.

Wir empfehlen unser Taschenbuch "Der ehrenamtliche Vereinsvorstand", erhältlich im Buchhandel (ISBN 978-3945202395) oder unter www.Vereinsbuchladen.de

Stimmrecht des Ehrenvorsitzenden

Eine sehr dringende Frage:

Hat ein Ehrenvorsitzender, der nicht ausdrücklich mit Sitz und Stimme gewählt wurde, automatisch Sitz und Stimme im Vorstand oder muß er nicht zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden? Wie kann man den Ehrenvorsitz einer Person ruhen lassen/aberkennen?

Vielen Dank!!! T. S.

Sehr geehrter Herr S.,

wenn in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt, hat ein Ehrenvorsitzender kein Stimmrecht und auch, obwohl dies eher üblich ist, kein Teilnahmerecht bei Vorstandssitzungen. Er kann so abgewählt werden, wie er lt. Satzung zu wählen ist.

 Wir empfehlen unser Taschenbuch "Der ehrenamtliche Vereinsvorstand", erhältlich im Buchhandel (ISBN 978-3945202395) oder unter www.Vereinsbuchladen.de

Reisekostenerstattung

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich bin Vorsitzende eines Vereins, dessen (35) Mitglieder über ganz Deutschland verteilt sind.  Meine Frage: Sind die Reisekosten des Vorstands, wenn die Mitgliederversammlung an einem anderen als seinem Wohnort stattfindet, ohne Genehmigung durch die Mitgliederversammlung, sondern durch Beschluss des Vorstands, erstattbar? Mit Dank und freundlichen Grüßen B. P.-S.
Sehr geehrte Frau P.-S.
Der Vorstand, wie alle, auch ehrenamtlich tätigen Mitglieder, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Wir würden raten, die Mitgliederversammlung unter Hinweis auf die Gesetzeslage zu informieren. Eleganter ist es, einen Posten Reisekosten des Vorstands im Geschäftsplan auszuweisen und von den Mitgliedern genehmigen zu lassen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich für 14,80 in unserem
http://www.Vereinsbuchladen.de

Rücktritt zu Unzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Buch Meine Rechte als Vereinsmitglied steht unter dem Bereich Rücktritt des Vorstandes, dass dieser nicht zu Unzeiten erfolgen darf. Ich habe aber nirgends die Definition für Unzeit gefunden. Könnten sie mir dies in diesem Zusammenhang erläutern.

Mit freundlichen Grüßen M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
ein Rücktritt zur Unzeit liegt dann vor, wenn durch den Rücktritt dem Verein ein Schaden entsteht und ein Verbleiben im Amt zumutbar war. Es ist also auf den Einzelfall unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Vorstands abzustellen. Ein Rücktritt zur Unzeit wäre z.B., wenn der Vorstand mitten in der Bauphase einer größeren Investition zurücktritt, weil die Mitgliederversammlung seinem Vorschlag zur Auswahl der Tapeten nicht gefolgt ist. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

Verantwortung des Kassenprüfers

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Rahmen einer gemäß der Satzung des Vereins notwendigen Kassenprüfung wurden Fehlbeträge festgestellt. Wie müssen sich die Kassenprüfer verhalten. Welche Rechte bzw. Pflichten haben sie bzw welche Reaktionen sind vorgeschrieben und wo endet die Verantwortlichkeit der Kassenprüfer. E.-W. S.

Sehr geehrter Herr S.,
die Kassenprüfer berichten ihre Feststellungen in der Mitgliederversammlung und geben i.d.R. eine Empfehlung, ob der Vorstand entlastet werden soll oder nicht und können  Empfehlungen zur Behebung etwaiger Mängel geben. Damit endet ihre Verantwortlichkeit. Die Einleitungen evtl. juristischer Schritte ist dann Sache der Mitgliederversammlung. Wir empfehlen: Die Kassenprüfung im Verein , erhältlich für 9,95 Euro im Buchhandel oder in unserem
http://www.Vereinsbuchladen.de

Kassenprüfer verschwunden

Sehr geehrter Herr Lehmann,

ich bin Vorsitzende einer Laienspielgruppe in einer norddeutschen Großstadt. Durch Corona gab es nicht nur keine Aufführungen in diesem Jahr, die Mitglieder haben sich zum Teil auch aus den Augen verloren. Wir hatten im letzten Jahr zwei Kassenprüfer gewählt. Einer ist im Februar aus dem Verein ausgetreten und hat formgerecht das Amt niedergelegt. Der andere ist weder telefonisch noch brieflich zu erreichen.

Durch Telefonrundruf sind immerhin zehn unserer achtundzwanzig Mitglieder bereit, zu einer Mitgliederversammlung zu kommen. Aber hat eine solche Versammlung ohne Kassenprüfer und damit ohne Kassenprüfung überhaupt Sinn?

Mechthild K.

Sehr geehrte Frau K.,

schön, wieder einmal von Ihnen zu hören, wenn auch in schwierigen Umfeld. Wenn in ihrer Satzung nicht ausdrücklich ein Prüfungsbericht verlangt wird, können Sie die Mitgliederversammlung auch ohne diesen rechtswirksam durchführen. Was haben Sie für Möglichkeiten. Bitten Sie zwei Vereinsmitglieder, die Kassenprüfung bis zur Mitgliederversammlung nachzuholen und lassen Sie sich dieses Vorgehen nachträglich durch die Mitgliederversammlung bestätigen. Zweite Möglichkeit: Sie bitten die neu zu wählenden Kassenprüfer, sowohl das aktuelle als auch das Vorjahr zu prüfen. Die Entlastungen erfolgt dann für zwei Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Lehmann 

Entlastung unter Vorbehalt

Ich leite einen Verein (es ist ein kleiner Kirchbauverein zur Unterstützung eines Baus eines Gemeindezentrums) und hier gab es bei der MV letzte Woche eine Frage zur Kassenprüfung und der Entlastung des Vorstandes. Vielleicht können Sie mir/uns hier weiterhelfen. Gemäß Satzung wurden bei der letzten Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer bestellt. Leider konnte zum Termin der Kassenprüfung 2014 nur ein Kassenprüfer erscheinen, der andere war kurzfristig dienstlich verhindert. Auch zu einem Ausweichtermin konnte er nicht kommen.

Daher wurde die Prüfung nur von einem Kassenprüfer durchgeführt. Zudem hatte der anwesende Kassenprüfer zum Termin der Mitgliederversammlung einen Krankenhaustermin und konnte nicht kommen und den Bericht der Kassenprüfung vortragen. Stattdessen übergab er mir den Bericht und die zusammenfassende Stellungnahme der Prüfung, den ich dann als Vorsitzender verlesen habe.

Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung waren jetzt unsicher, was sie in diesem Zusammenhang beschließen sollten. Erstens hat nur ein Kassenprüfer die Prüfung durchgeführt, zweitens war er selbst bei der MV nicht anwesend, drittens wurde der Bericht durch den Vorsitzenden verlesen.

Diese Unsicherheit hatte nun auch Auswirkungen auf die in der Tagesordnung folgende Entlastung des Vorstandes. Die Mitglieder taten sich schwer, aufgrund des o.g Sachverhalts eine Entlastung auszusprechen und formulierten eine "Entlastung unter Vorbehalt" bis diese Angelegenheit geklärt ist. Ich habe spontan vorgeschlagen, die Kassenprüfung mit beiden Prüfern zu wiederholen und auf einer erneuten Mitgliederversammlung die Ergebnisse der Kassenprüfung vortragen zu lassen und eine Entlastung des Vorstands zu erreichen.

Dies war den Mitgliedern aber zu aufwendig. Ich bin mir in dieser Angelegenheit auch nicht sicher. Vielleicht können Sie mir helfen. Wie würden Sie in dieser Situation entscheiden und wie ist hier die Rechtslage? Ich hoffe sehr auf eine Antwort und bedanke mich schon im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Burkhard L.

Sehr geehrter Herr L.,

unter den gegebenen Umständen haben sie richtig gehandelt. Auch wenn die Kassenprüfer fehlen - leider kommt das nicht selten vor - kann der Vorstand entlastet werden. Basis der Entlastung sollten sein der Bericht des Vorstands und der Bericht der Kassenprüfer. Wie die Berichte der Mitgliederversammlung zur Kenntnis gegeben werden, ist nicht festgelegt. Es sei denn die Satzung verlangt eine bestimmte Form.

Eine Entlastung unter Vorbehalt ist u.E. keine Entlastung. Sie können als Vorstand ohne Entlastung weiterarbeiten. Der Vorstand hat jedoch das Recht von der Mitgliederversammlung eine Entscheidung über die Entlastung zu verlangen.

Sie haben daher auch das Recht, in der von ihnen vorgeschlagenen Weise (Neue Mitgliederversammlung) zu verfahren.

Wir empfehlen: Arbeitsheft für Kassenprüfer erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Entlastung ohne Kassenprüfer

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kann die Mitgliederversammlung den Vorstand entlasten, wenn weder ein schriftlicher noch ein persönlicher, mündlicher Bericht der Kassenprüfer vorliegt? Also nur der Vorstand mündlich mitteilt, dass die Kassenprüfung in Ordnung war. Was passiert, wenn die Mitglieder dennoch "ihre Hand" gehoben haben? Muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden? Muss man dies dem Registergericht mitteilen und wenn ja, wie? Kann das auch ein Mitglied machen?

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Klaus D.

Sehr geehrter Herr D.,

wenn die Mitgliederversammlung trotz dieser unüblichen Handhabung dem Vorstand Entlastung erteilt, ist das n.u.A. rechtlich nicht zu beanstanden, es sei denn die Satzung schreibt ausdrücklich eine Kassenprüfung vor. Wir empfehlen Arbeitsheft für Kassenprüfer erhältlich im örtlichen Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

Parallele Prüfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere 2 Kassenprüfer wurden letztes Jahr für zwei Jahre gewählt, so dass wir dieses Jahr auf eine Neuwahl der Prüfer verzichteten. Nun kam die Meinung auf, zwei Prüfer dürften nicht zeitgleich zwei Jahre hintereinander prüfen, sondern es müßten immer zwei unterschiedliche Personen pro Jahr sein. Also müßte jedes Jahr ein Prüfer für zwei Jahre gewählt werden, so dass die Zusammenarbeit dann unterschiedlich und überschlagend erfolgen würde. Stimmt das oder können wir alle zwei Jahre zwei neue Prüfer wählen? D. F. aus D.

Sehr geehrter Herr D.,

das Vereinsrecht kennt keine Bestimmungen zur Pflichtprüfung der Rechnungslegung, es kommt vielmehr auf die Bestimmungen in der Satzung an, die hinsichtlich der Ausgestaltung der Prüfungen ergänzt werden können um Ausführungsbestimmungen in Vereinsordnungen.  Wenn also Ihre Satzung nichts anderes bestimmt, können Sie die "Amtsperiode" der Kassenprüfer in der Mitgliederversammlung nach den Vorstellungen der Versammlung festlegen. Eine jeweils überlappende Amtszeit von 2 Kassenprüfern hat den Vorteil, dass einer die Erfahrungen des Vorjahres einbringen kann, diese Regelung ist jedoch nicht zwingend. Wir empfehlen "Arbeitsheft für Kassenprüfer" erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

Rücktritt vom Rücktritt

Sehr geehrte Damen und Herren,Kann ein auf einer Mitgliederversammlung zurückgetretener 2. Vorsitzender diesen Rücktritt 2 Tage später rückgängig machen, weil die Gründe für den Rücktritt weggefallen sind und gleichzeitig, der 1. Vorsitzende möglicherweise wegen Krankheit eine gewisse Zeit ausfällt. Reicht eine Erklärung per Fax an den 1.Vorsitzenden aus?

Sehr geehrter Frau D.,

ein Rücktritt vom Rücktritt ist nicht möglich. Eine Rücktritt ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die zu ihrer Rechtswirksamkeit nur bei der empfangsberechtigten Stelle, in diesem Fall die Mitgliederversammlung, angekommen sein muss.

Vertagte Mitgliederversammlung

Sehr geehrter Herr Lehmann

Unsere Mitgliederversammlung wurde wegen überlangen Diskussionen nach 4 Stunden abgebrochen und auf eine Woche später vertagt. Durch das Corona Versammlungsverbot kam es dazu nicht. Wie ist mit der Abhandlung der noch verbliebenen TOP's zu verfahren?

Sehr geehrter Herr E.

Hätte die vertagte Mitgliederversammlung stattgefunden, hätte man in der Tat mit dem nächsten nicht behandelten Tagesordnungspunkt fortfahren können. So ist eine neue außerodentliche Sitzung einzuberufen. Die Vorgaben, in welcher Form diese in Coronazeiten durchgeführt werden kann, ändern sich ständig. Auf unserer Seite http://marktplatzverein.de/mitgliederversammlung/index.php können Sie die aktuellen Presseinformationen zu diesem Thema verfolgen. Für die kommenden, hoffentlich wieder normalen Zeiten empfehlen wir Die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich unter http://www.vereinsbuchladen.de, im Internet und im örtlichen Buchhandel oder als PDF Datei zum sofortigen Download unter http://www.vereinsofort.de

Übertragung in einen anderen Verein

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ein Verein aufgelöst bzw. in einen anderen integriert wird, wird dann auch die Satzung des integrierten Vereins übernommen ? Wird das Barvermögen des sich auflösenden Vereins dem aufnehmenden Verein gutgeschrieben ? Danke für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichem Gruß Horst K.

Sehr geehrter Herr K.

Das Umwandlungsgesetz bietet die Möglichkeit der Verschmelzung von zwei Vereinen durch Aufnahme: Ein Verein nimmt sämtliche Mitglieder des anderen Vereins, der sich in diesem Zusammenhang auflöst, als neue Mitglieder auf bei Übernahme des Vereinsvermögens des sich auflösenden Vereins. Wir empfehlen Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im http://www.vereinsbuchladen.de

Haben wir einen Vorstand

Zur letzten Mitgliederversammlung unseres Vereins waren trotz anstehender Vorstandswahl neben dem 4-köpfigen bisherigen Vorstand nur 2 Mitglieder erschienen. Keine Person war bereit für den Vorstand zu kandidieren, auch die bisherigen Mitglieder des Vorstandes nicht. Daraufhin wurde beschlossen, dass der bisherige Vorstand die Arbeit bis zu einer neuen Mitgliederversammlung weiterführen wird. Seither sind 1,5 Jahre vergangen ohne dass erneut zu einer Mitgliederversammlung eingeladen wurde. Den Vorschlag den Verein auszulösen, lehnt der alte Vorstand ab. Die Frage ist, ob der Verein derzeit überhaupt einen satzungsgemäßen und handlungsfähigen Vorstand hat.

Die Satzung enthält folgende Klauseln: § 4 Mitglieder Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, ... § 5 Mitgliederversammlung Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre. Eine Klausel, nach der der Vorstand im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt ist, enthält die Satzung nicht.

Zusätzlich zur Satzung hat die Mitgliederversammlung vor einigen Jahren eine Geschäftsordnung beschlossen. Darin heißt es: Die Gremien des Vereins sind die Mitgliederversammlung als das höchste und beschließende Gremium, der Vorstand, die Kassen- bzw. Rechnungsprüfer. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand und wählt die Gremien des Vereins für die Dauer von drei Jahren.

Wie sind diese Klauseln zusammen zu interpretieren? Ich vermute, durch die Satzungsklausel "Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre" allein würde die Amtszeit nicht beschränkt. Der Vorstand wäre auf Lebenszeit gewählt bzw. bis ein neuer gewählt wird. Dass der Vorstand im Amt bleibt, hätte gar nicht beschlossen, sondern lediglich feststellt werden müssen. Bedeutet die Satzungsklausel "Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre" aber vielleicht für sich schon, dass die Amtszeit des Vorstands nach 3 Jahren endet?

Zumindest aufgrund der Geschäftsordnung scheint dies der Fall zu sein. Der Mitgliederversammlung steht es zu, die Geschäftsordnung ändern oder einen von ihr abweichenden Beschluss zu fassen. Beides setzt nach meiner Ansicht jedoch eine Ankündigung mit der Einladung voraus. Der Beschluss, der bisherige Vereinsvorstand solle die Arbeit weiterführen, war nicht angekündigt.

Ich halte ihn daher für nicht zulässig und nichtig. Daher hat der Verein nach meiner Ansicht derzeit keinen handlungsfähigen Vorstand. Der noch im Vereinsregistergericht eingetragene Vorstand müsste umgehend erneut zu einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl einladen und, falls dann wieder kein Vorstand gewählt wird, beim Gericht die Bestellung eines Notvorstandes beantragen.

Werner P.,

Sehr geehrter Herr P.,

Sie haben uns eine sehr ausführliche Frage gestellt, die aber auch umfänglich gerechtfertigt ist. Wir versuchen in der Reihenfolge zu antworten. Zunächst der allgemeine Hinweis, dass die Amtsdauer eines Vereinsvorstandes im Gesetz nicht geregelt ist und auch eine solche Regelung vom Gesetz nicht verlangt wird.

Die Formulierung in ihrer Satzung Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre ist ausgesprochen unglücklich. Aus ihr kann nur bedingt auf die Amtsdauer geschlossen werden. Das bedeutet aber auf keinen Fall, dass der Vorstand etwa auf Lebenszeit gewählt wurde. Wir würden es so interpretieren wie in ihrer Geschäftsordnung festgelegt: die Amtsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Damit endet die Amtszeit des Vorstandes Tag genau nach drei Jahren oder zumindest zum Zeitpunkt der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des betreffenden Jahres.

Wir sehen es wie sie. Die ad hoc Wahl des Vorstandes vorläufig weiterzumachen ist schon aus formalen Gründen nichtig. Das bedeutet, ihr Verein hat zur Zeit keinen Vorstand nach Paragraf 26 BGB und ist damit nicht handlungsfähig. Dem bisherigen Vorstand ist dringend angeraten, die einzige Befugnis die er noch hat auszuüben und eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese kann auch von einem einzelnen Vorstand einberufen werden. Ziel muss sein, eine neue Satzung mit eindeutigen Regelungen zu verabschieden und aufgrund dieser Satzung einen neuen Vorstand zu wählen.

Wenn in Ihrer Satzung kein anderer Prozentsatz steht, können Sie mit 10 % der Mitglieder eine Mitgliederversammlung verlangen und ggfs. mit Hilfe des Gerichts durchsetzen.

Wir empfehlen: "Der ehrenamtliche Vereinsvorstand", erhältlich im örtlichen Buchhandel, im Internet oder in unserem www.vereinsbuchladen.de. Eine weiterführende und sehr zu empfehlende Literatur ist "Der eingetragene Verein" erschienen im Beck-Verlag. Erhältlich ebenfalls unter www.vereinsbuchladen.de.

Amtsniederlegung, schriftlich oder mündlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir zu folgende Fragen Auskunft geben: Unser Vereinsvorsitzender will bei der anstehenden JHV sein Amt außerplanmäßig niederlegen. Reicht es, wenn er dies nur als Tagesordnungspunkt anführt oder muss er dies schriftlich bekunden, wenn ja, wann und an wen (schriftlich/mündlich): Vorstand oder Versammlung?

P.M.

Sehr geehrte Frau M.,

wenn in der Satzung nicht anders geregelt, genügt eine, auch mündliche Erklärung gegenüber der Mitgliederversammlung. Zum Teil wird in der Literatur auch die die Ansicht vertreten, dass diese (formlose) Erklärung gegenüber dem Vorstand abgegeben werden kann.

Wir empfehlen Der ehrenamtliche Vereinsvorstand € 9,95, erhältlich im örtlichen Buchhandel, im Internetbuchhandel oder auf unseren Seiten www.vereinsbuchladen.de und www.vereinsofort.de

Ehrenvorsitz ohne Bestimmungen in der Satzung

Wenn der ausscheidende Vorsitzende zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden soll, muss dies in der Satzung verankert sein oder muss in diesem Fall erst eine Satzungsänderung herbeigeführt werden? Für die Beantwortung meiner Fragen besten Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

J. M. aus L.

Sehr geehrter Herr M.,

Sie können einen Ehrenvorsitzenden wählen, auch wenn diese Funktion nicht in der Satzung verankert ist. Wir gehen dabei davon aus, dass der Ehrenvorsitzende kein Organ des Vereins ist mit Funktionen in der Geschäftsführung oder der Vertretung des Vereins.

Wir empfehlen

Hinweise zur Satzungsgestaltung im Verein nur als Download für € 4,50 unter www.vereinsofort.de

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