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Hier die an uns gerichteten Fragen. Alle Anfragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Eine Haftung für die Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen. 

 

1.         Verschleierung durch Kassierer

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe ein Problem als erster Kassenprüfer mit dem Kassenwart (2. Vorsitzender) des Vereins. Mehrere Mitglieder vermuten einen nicht ganz regelkonformen Ablauf der Kontoführung im letzten Geschäftsjahr. Nun steht der 2. Kassenprüfer in einem sehr guten Verhältnis zum Kassenwart (Einflussnahme?).  Ich habe den Kassenwart aufgefordert, mir die gesamten zur Prüfung notwendigen Unterlagen innerhalb der nächsten Wochen direkt zukommen zu lassen. Er will aber Definitiv alle Unterlagen erst zum 2 Prüfer schicken, danach zu mir. Hierbei wird mir Mulmig. (Verschleierung?)  Habe ich irgendeine Handhabe, diesen Ablauf zu ändern, damit ich als erster die Bücher prüfen kann? Sollte das nicht der Fall sein, muss ich annehmen, dass die Bücher in irgendeiner Weise gefälscht wurden. Warum sonst gäbe es ein Problem, mir als erster die Unterlagen zukommen zu lassen? Mit freundlichen Grüßen. M.B.

 

Sehr geehrter Herr B.,

aus den von ihnen geschilderten Vorgängen kann man u.E. nicht auf kriminelle Handlungen (Unterschlagen von Unterlagen) schließen. Unser Rat wäre, die Prüfung in üblichem Umfang durchzuführen und sich dann eine Meinung zu bilden. Wir empfehlen: Arbeitsheft für Kassenprüfer ISBN 978-3945202326, erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 7,90 Euro.

2.         Erneute Prüfung der Kasse

Hallo, unser Kassierer ist regelmäßig durch 2 Kassenprüfer vor der Mitgliederversammlung ohne Beanstandung überprüft und auf der Mitgliederversammlung dann auch entlastet worden. Jetzt ist der Kassierer zurück getreten und ein Kassenprüfer behauptet, die Kasse wäre in den vergangenen Jahren nicht ok gewesen. Der gesamte Vorstand habe dazu geschwiegen. Die beiden Kassenprüfer haben auf der Mitgliederversammlung jeweils erklärt, die Kasse sei ohne Beanstandung. Kann die Kasse jetzt noch einmal überprüft werden und der Kassierer bzw. der Vorstand zur Rechenschaft gezogen werden? mfg. M. M.

 

Sehr geehrte Frau M.,

die Mitgliederversammlung ist autonom und kann eine erneute Prüfung der Unterlagen der vergangenen Jahre durchführen. Ob sich daraus Regressansprüche, z.B. gegen den Kassenprüfer, der nach seien eigenen Aussagen der Mitgliederversammlung einen falschen Eindruck von der Finanzsituation des Vereins gegeben hat, kann von hier nicht beurteilt werden. Wir empfehlen: Arbeitsheft für Kassenprüfer ISBN 978-3945202326, erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 7,90 Euro.

3.         Honorarzahlungen an Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich das Buch "Wie gründe ich einen Verein" von Joachim Lehmann erhalten. Ein wirklich sehr verständlich geschriebenes Buch. Ich habe es mit Begeisterung sofort ganz gelesen -werde mich in einige Kapitel noch vertiefen müssen- ansonsten hat es mir bereits sehr geholfen!

Ich habe bereits im Internet auf einige Fragen präzise Antworten gesucht, diese aber nicht gefunden. Vielleicht kann mir ein Ansprechpartner in Ihrem Verlag weiterhelfen.

Ich würde gern einen Verein gründen. Zweck dieses Vereines ist es eine Buchdruckwerkstatt für Kinder anzubieten.  Gern würde ich diesen Verein gemeinsam mit meiner Mutter und weiteren Eltern gründen. Da ich die Buchdruck- und Schreibkurse für die Kinder selber anbiete, (Ich bin Literaturwissenschaftsstudentin und gebe Schreibkurse für Kinder seit ca. einem Jahr auf Honorarbasis) würde ich mir gern für die aufgewendete Zeit eine Aufwandsentschädigung zahlen. Ist dies ein Problem? Wenn nein, wie hoch darf sie sein? Gerate ich in einen Konflikt, wenn ich selbst, dazu noch mit meiner Mutter, einen Verein gründe und mir Geld für meine "künstlerische" Tätigkeit zahle? Gibt es da einen sinnvolleren Weg?

Bisher konnte mir niemand diese Frage eindeutig beantworten, es wäre schön, wenn Sie mir weiterhelfen könnten! Vielen Dank und mit besten Grüßen aus Dortmund M. H.

 

Sehr geehrte Frau H.,

die eigentliche Vorstandsarbeit in einem gemeinnützigen Verein muss ehrenamtlich erfolgen. Ansonsten können Sie sich übliche Honorare zahlen. Sie müssen jedoch beachten, dass diese Zahlungen evtl. Lohnsteuerpflichtig sind. 

4.         Pflicht zur Berichterstattung

Hallo, wir haben in zwei Monaten unsere Mitgliederversammlung. Nun hat der Verein mit einigen ausgeschlossenen Mitgliedern ein Gerichtsverfahren laufen. Einige Mitglieder möchten, dass auf der

Mitgliederversammlung hier ausführlich seitens des Vorstandes berichtet wird. Darf der Vorstand in einem laufenden Verfahren überhaupt hierüber berichten? Es besteht ein Vorstandsbeschluss, dass der Vorstand sich nicht über die Angelegenheit öffentlich äussert, bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Mit freundlichen Grüßen  M. M.

Sehr geehrte Frau M.,

wir meinen, dass der Vorstand verpflichtet ist, über das Verfahren zu berichten und auf Nachfrage auch weitere Auskunft zu geben. Er hat dabei natürlich die Rechte Dritter (Datenschutz e.t.c.) zu beachten. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , ISBN 978-3945202388 erhältlich für 8,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

5.         Vorsätzliche Gefährdung des Vereins

Sehr verehrte Damen und Herren, guten Morgen, meine Frage bezieht sich auf die Haftung des Vorstandes eines eingetragenen Vereins.  Sachverhalt:   Ein Vorstand verstößt gegen Rechtsvorschriften, dies könnte dies Buß- bzw. Strafgelder und Regressforderungen dritter auslösen.  Frage:   Beschränkt sich die Haftung dann ausschließlich auf das Vereinsvermögen oder erstreckt sich die Haftung auch auf das Privatvermögen des Vorstandes? Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Voraus.

Mit freundlichem Gruß H. D. F.

Sehr geehrter Herr F.,

wenn der Vorstand vorsätzlich den Verein gefährdet oder das Vermögen des Vereins schädigt, kann er u.U. persönlich haften. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-01-2, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

 

6.         Investitionen ohne Kenntnis der Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren, unser im vergangenen Jahr gegründeter Verein 

hat zum Zweck lt. Satzung:

Die Förderung der Kultur

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

Erwerb und Erhaltung der Lutherkirche zu K. als kulturelle Begegnungsstätte insbesondere für die Gemeindemitglieder der Kirchengemeinde  und die Einwohner der Gemeinde ..

'Hintergrund war, dass die zuständige Kirchengemeinde das Gebäude aus Finanznot nicht mehr halten kann'

Es soll ein Anbau erstellt werden, der u.a. durch Fördermittel zu 50% finanziert wird. Ein solcher Antrag kann nur von einem öffentlichen Träger gestellt und die zuständige Gemeinde, die ebenfalls ein starkes Interesse an der Erhaltung der Kirche hat, hat dieses Projekt übernommen. Die Pläne sind erstellt, die Förderung ist bewilligt, die Ausschreibungen sind gemacht:

Das Gebäude und Gelände wird durch Vertrag mit der Kirchengemeinde für den symbolischen Betrag von einem Euro in den Besitz des Vereins übergehen.

Nun fordert der Bürgermeister der Gemeinde zur 'Sicherheit' ( die Gemeinde hat ja die u.a. die Verantwortung für die zweckgebundene Verwendung der Fördergelder und Nachhaltigkeit des Projektes für mind. 15 Jahre)

vom Vorstand des Vereins ein bis 2075 unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages für ebenfalls einen Euro. Dieses Angebot kann erst nach Vorlage eines positiven Beschlusses von der Gemeindevertretung der Gemeinde angenommen werden. Zur Sicherung bewilligt der Verein die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Gemeinde im Grundbuch.

Nun meine Frage/ Zweifel:

1.) Darf der Vorstand ohne die Zustimmung Mitgliederversammlung überhaupt der Gemeinde ein solches Angebot machen?

2.) Verstößt der Verein damit nicht gegen die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit:

. Für eine Einschätzung von Ihnen wäre ich nun außerordentlich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen        M. R.

Sehr geehrte Frau R.,

wir teilen Ihre Bedenken insoweit, als über ein so weit reichendes Vertragswerk die Mitgliederversammlung zu entscheiden hat. Der Vorstand könnte den Vertrag, falls Eile geboten ist, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mitgliederversammlung schließen. Der Abschluss des Vertrages ist, wenn die Satzung solche Verträge nicht verbietet oder von der Zustimmung der Mitgliederversammlung abhängig macht, u.U. rechtswirksam, es kann jedoch bei Scheitern der Konstruktion mit negativen Auswirkungen für den Verein zu Regressansprüchen gegen den Vorstand kommen. Fragen der Gemeinnützigkeit werden aus unserer Sicht zunächst nicht berührt. Richtig ist auf jeden Fall, dass der Vorstand sich anwaltlich beraten lässt. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , ISBN 978-1973132486 erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

7.         Sanktionen ohne Satzungsregelung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus einem Kreis von 11 Vereinen haben wir vor Jahren einen "Dachverein" gegründet, in dem jeder der 11 Vereine Mitglied ist. Der Vorstand dieses Dachvereines hat gegen unseren Verein eine Strafe ausgesprochen, die unsere Vereinsaktivitäten erheblich einschränkt. In der Satzung des Dachverbandes wird jedoch ausschließlich der Ausschluss behandelt. Weitere oder andere Sanktionen sieht diese Satzung nicht vor. Der Vorstand stützt diese Maßnahme auf sein Amt als Vorstand, was ihn dazu berechtige, solche Sanktionen auszusprechen. Trift dies zu?

Der Beschluss gegen uns ist offenbar nicht in einer Vorstandssitzung gefasst worden, sondern im Rahmen einer "telefonischen Abstimmung mit weiteren Vorstandmitgliedern". Können wir die Einsicht in das Protokollbuch bzw. die Verlesung in der Jahreshauptversammlung verlangen?

Ist die anstehende Entlastung der Vorstandschaft nach einem wahrscheinlich rechtswidrigen Beschluss mit weit reichenden Folgen für uns möglich und zulässig. Bestehen für die anderen Mitgliedsvereine, die dieser Entlastung zustimmen Gefahren in Form z.B. von Haftung o.ä.?

Für ihre Bemühungen besten Dank im Voraus. Herzliche Grüße J. S.

 Sehr geehrter Herr S.,

Sanktionen gegen Ihren Verein können u.E. nur vorgenommen werden, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Dort wäre auch das Verfahren beschrieben. Die gesamte Vorgehensweise ist aus unserer Sicht unzulässig. Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied ISBN 978-1549695070 , erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch erhältlich als PDF-Datei zum Download für 4,99 €.