Hier die an uns gerichteten Fragen. Alle Anfragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Eine Haftung für die Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen.

Fragen aus 2000

1.    Umsatzsteuer für Eintrittsgelder

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fußballabteilung verlangt für die Bezirksligaspiele Eintritt. Sind die Einnahmen aus dem Eintrittskartenverkauf steuerfrei oder ist dies ein Zweckbetrieb mit 7% Umsatzsteuer ?

MfG S.P.

Sehr geehrter Herr P.,

Einnahmen durch Eintrittsgelder bei Veranstaltungen sind entweder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Regelsteuersatz, z.Zt. 16 % USt) zuzuordnen oder, wie wohl in Ihrem Fall, dem Zweckbetrieb - dann gilt der ermäßigte USt.-Satz von 7%.

2.    Veruntreuung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind ein eingetragener Jugendverein. Im Mai diesen Jahres fand eine Feier statt, bei der Getränke im Wert von 800,- DM bestellt wurden. Die Vereinsvorsitzende veruntreute die Getränkeeinnahmen, die eigentlich dazu bestimmt waren die Unkosten zu decken. Nun geht der Getränkehändler vor Gericht, da er immer noch auf seine Außenstände wartet. Haftet der gesamte Vorstand in diesem Fall? Mehrere Leute können bestätigen das die Vorsitzende die Einnahmen mitgenommen hat. Für eine rasche Antwort wäre ich Ihnen dankbar, da dieses Thema ziemlich Unfrieden unter uns gestiftet hat.

Mit freundlichen Grüßen  Frau N.A. aus C.     

Sehr geehrte Frau A.,

Wenn die Getränke von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied für den Verein bestellt wurden, haftet gegenüber dem Getränkehändler für die eingegangenen Verpflichtungen (Getränkeeinkauf) der Verein, nicht jedoch einzelne Mitglieder des Vorstands oder der gesamte Vorstand. Der Verein wird somit nicht umhinkommen, die 800,-- DM zu bezahlen.

Sollte die Angelegenheit nicht einvernehmlich geklärt werden können, empfehlen wir, einen Anwalt einzuschalten. Nach Ihrer Darstellung hat der Verein einen Anspruch an den Vorsitzenden auf Herausgabe der Einnahmen.

3.    Mitgliedsbeiträge auf 0

Können Mitgliedsbeiträge für aktive Mitglieder in einem e. V. auf null reduziert werden? Ist dazu eine Satzungsänderung nötig? Welche Auswirkungen auf Fördermittel hat dies zurfolge? Gibt es unterschiede in diesen Fall wenn der e.V. als gemeinnützig anerkannt ist ? In welchen Gesetz kann man dazu nachlesen?

Herr G. M. aus H.

Sehr geehrter Herr H.   

Die Mitgliedsbeiträge sind in der in der Satzung vorgeschriebenen Form festzusetzen. In der Regel ist die Mitgliederversammlung zuständig. Eine Satzungsänderung ist nicht erforderlich. Dies ist keine Frage des Steuerrechts, gilt daher auch für gemeinnützige Vereine.

Es ist uns bekannt, dass einige Verbände einen Mindestbeitrag erwarten, wenn Fördermittel beantragt werden. Bitte in den Bedingungen für diese Fördermittel nachlesen.

Als Gesetze sind betroffen das BGB und evtl. die Abgabenordnung.

4.    Satzungsänderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind gemeinnütziger Verein (Schützenverein). Nachfolgend unsere zwei Fragen:

1. Wir wollen eine Satzungsänderung durchführen. Was muss beim Eintrag in das Vereinsregister vorgelegt werden (Abstimmungsergebnis der Mitgliederversammlung etc.)?

2. Unser Mitglied X erhält eine Aufwandentschädigung für Fahrten etc. Das Mitglied X spendet diesen Betrag unserem Verein, worauf der Verein eine Spendenbescheinigung nach neuem Spendenrecht ausstellt. Was ist bei diesem Vorgang zu beachten (muß das Geld geflossen sein)?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen R. S.

Sehr geehrter Herr S.,

1. Sie legen zur Eintragung der Satzungsänderung dem Vereinsregister vor:

-Die Einladung zur Mitgliederversammlung, die frist- und formgerecht erfolgt sein muss. Die zu ändernden §§ der Satzung sind in der Einladung anzugeben.

-Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der der Beschluss über die Satzungsänderung mit dem Abstimmungsergebnis aufgeführt ist.

(Unser Tipp: Lassen Sie über die gesamte Satzung beschließen, dann müssen Sie nicht div. Änderungen fortschreiben)

2. Das Geld muss geflossen und die Rückspende freiwillig sein. Dann können Sie eine Zuwendungsbescheinigung ausstellen. Wenn sich der Verein in der Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands verpflichtet hat, Reisekosten zu zahlen, kann u.U. auch direkt eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt werden. Wir empfehlen jedoch auch in diesen Fällen, das Geld über die Konten des Vereins laufen zu lassen.

5.    Beiträge steuerfrei

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das Amt eines Kassenwerts in einem Bridgeclub mit rund 360 Mitgliedern übernommen. Wir möchten natürlich keine Steuern zahlen und da wir nicht als gemeinnützig anerkannt sind, stellt sich die Frage, wie hoch die Beitragseinnahmen sein dürfen ohne dass Steuern anfallen. Bisher hat sich das Problem nicht gestellt, da der Spielbetrieb von der Vorsitzenden als Gewerbebetrieb geführt wurde und die Einnahmen von dieser versteuert wurden. Erst jetzt wurde die Durchführung des Spielbetriebs auf den Verein übertragen.

Frdl. Grüße           

Mitgliedsbeiträge bleiben auch bei nicht gemeinnützigen Vereinen steuerfrei, wenn sie satzungsgemäß festgelegt wurden.

Dienen die Mitgliedsbeiträge auch der wirtschaftlichen Förderung (direkter Vorteil) der Mitglieder, spricht man von unechten Mitgliedsbeiträgen, die der Besteuerung zu unterwerfen sind. Evtl. wird das Finanzamt im Wege der Schätzung eine Aufteilung in echte und unechte Mitgliedsbeiträge vornehmen.

Sprechen sie im Zweifel mit Ihrem zuständigen Finanzamt.

6.    Umsatzsteuer im Verein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Welche inhaltlichen/wirtschaftlichen Auswirkungen hat es, wenn ein Verein nicht umsatzsteuerfähig ist? Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen M.L.,      

Ein Verein, der nicht umsatzsteuerpflichtig, braucht von seinen umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen keine Umsatzsteuer abzuführen, kann andererseits aber auch keine Vorsteuer geltend machen. (siehe auch unsere Site Umsatzsteuer)

 Bisherige Fragen

1.   Zwang zum Bankeinzug?

Guten Tag.

 Kann ein Verein die Mitglieder zwingen den Beitrag mittels Einzugsermächtigung zu entrichten? Für eine schnelle Antwort danke ich Ihnen recht herzlich. 

Frohe Weihnachtszeit R. M.

Sehr geehrter Herr M.,

der Vereinsbeitrag ist eine Bringschuld. Der Beitrag ist in der von der Mitgliederversammlung festgelegten Höhe und Frist unaufgefordert dem Verein zu zahlen. Die Mitgliederversammlung kann die Satzung dahingehend ändern, dass der Beitrag per Banklastschrift erhoben wird. U.E. genügt auch ein Normaler Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn in der Satzung bisher keine Regelungen getroffen wurden. Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied , erhältlich im Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

2.   Vorgehen bei Satzungsänderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser gemeinnütziger Verein hat derzeit 7 Mitglieder, wovon 4 im Vorstand sind. Da der Verein in der letzten Zeit weder an Aufgaben noch an Mitgliedern gewachsen ist, wollen wir nun den Vorstand auf eine Person reduzieren. Liege ich richtig, dass hier mehrere Schritte getan werden müssen:

1. Einberufung der Mitgliederversammlung (MV) zwecks Satzungsänderung, wo beschlossen wird, dass im Vorstand nicht mehr 4 Personen, sondern nur noch eine Person sitzen muss. Festlegung eines Wahltermins zum neuen Vorstand.

2. Anmeldung dieser Satzungsänderung beim Register.

3. Einberufung der MV zur Wahl des neuen alleinvertretenden Vorstands.

4. Anmeldung des neuen Vorstands beim Vereinsregister.

Meine Frage: Können Satzungsänderung und Wahl des neuen Vorstands in einer einzigen Mitgliederversammlung beschlossen werden, oder muss das in mehreren Schritten erfolgen? Ich möchte wissen, ob es möglich ist. dass in einer MV der Verein eine Satzungsänderung beschliesst, die unmittelbar den Vorstand betrifft, der direkt im Anschluss diese Satzungsänderung dem Register meldet? Ist er dann überhaupt noch dazu berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten?

Für Ihre kompetente Hilfe danke ich Ihnen ganz herzlich im voraus.

J. W.

Sehr geehrter Herr W.,

mit der im ersten Teil beschriebene Lösung sind Sie auf der ganz sicheren Seite, da die Satzungsänderung auf einen Vorstand erst mit der Eintragung im Vereinsregister wirksam wird. Es wird jedoch in der Literatur allgemein anerkannt, dass Änderung und Wahl auch in einer Mitgliederversammlung vorgenommen werden, können, da die Wirksamkeit der Satzungsänderung nur eine Frage der Zeit ist. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , erhältlich im Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

3.   Auflösung des Vereins

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein, den ich als Vorstandsvorsitzender führe, wird sich zum Jahresende auflösen. Dafür wird eine virtuelle Mitgliederversammlung stattfinden. Da wir nur wenige Mitglieder sind und die Auflösung bereits telefonisch abgesprochen ist, ist der Beschluss in der anstehenden Versammlung nur noch formell zu fassen. Meine Frage, reicht für die Gültigkeit des Auflösungsbeschlusses die Unterschrift von Versammlungsleiter und Protokollführer oder muss jedes anwesende Mitglied auch unterschreiben?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

A. Th.

Sehr geehrter Herr T.,

das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben, das Anschreiben an das Amtsgericht von Vertretungsberechtigten Vorständen. Diese Unterschriften sind zu beglaubigen. Wir empfehlen: Veereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

4.   Verein als Club

Besteht die Möglichkeit der rechtlichen Definition eines "Clubs", der weder e.V. noch ein nichtrechtsfähiger Verein sein möchte. Existiert rein rechtlich ein Club , wenn ja , wie wird er begrifflich festgelegt, und wie haften die Handelnden bzw die Mitglieder, die entweder Clubmitglieder sind oder nur ausschließlich Fördermitglieder sind. Wie haften der Vorstand. Muß es einen Vorstand überhaupt geben ???

Es gibt in Deutschland keine Rechtsform Club . Dies ist und vielen Vereinen Bestandteil des Vereinsnamens, rechtlich handelt es sich dabei um Vereine. Und zu einem Verein gehört zwingend, dass er einen Vorstand hat. Wir empfehlen: Wie gründe ich einen Verein , erhältlich für 14,85  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

5.   Pflicht zur Angebotseinholung

Guten Tag,

 seit einiger Zeit bin ich in einem gemeinnützigen Verein tätig. Dieser Verein gibt Sachen, wie Plakate, Handzettel, Schriften immer mal wieder zum Drucken in eine vorher durch drei Angebote bestimmte Druckerei. Da in unserer Satzung nichts steht über die Einholung von drei Angeboten, meine Frage: Muss ein Verein nach der VBO arbeiten bzw. sind immer drei Angebote bei Ausschreibungen erforderlich? Ich glaube nämlich unser Vorsitzender (früher beim Landkreis beschäftigt) lässt sich immer noch von der Verwaltungs- und Benutzerordnung vom damals leiten.  Dass ich sparsam mit den knappen Mitteln umgehen muss und mir deswegen verschiedene Angebote einholen muss, ist mir klar. Nur welches Gesetz ist für mich hier bindend. In dem Vereinsrecht habe ich dazu nichts finden können. Kennen Sie die entsprechenden Gesetzte dazu?

 Mit freundlichen Grüßen I. S.

Sehr geehrte Frau S.,

es ist gut und entspricht der Aufgabenstellung des Vorstands, wenn mit Vereinsgeldern vorsichtig umgegangen wird. Es ist aber nicht festgelegt, es sei denn, es steht in Ihrer Satzung, welche Informationen oder Angebote vor eine Auftragserteilung eingeholt werden müssen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich für 11,90 € in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

 

6.   Vorstand ohne zu wählen

Frage: kann man für den geschäftsführenden Vorstand eine Person einsetzen, ohne dafür eine Wahl durch die Mitgliederversammlung abzuwarten. Diese Person ist bereits Mitglied im erweiterten Vorstand wir bräuchten diesen Posten um den Geschäftsf. Vorstand wieder Beschlussfähig zu machen

Mfg G.

Sehr geehrter Herr G.,

wie immer ist in diesen Fragen Ihre Satzung entscheidend. Wenn die von Ihnen angestrebte Regelung nicht ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist, müssen Sie eine Mitgliederversammlung abwarten. Wir empfehlen Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich im Buchhandel oder unter http://www.vereinsbuchladen.de