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Hier die an uns gerichteten Fragen. Alle Anfragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Eine Haftung für die Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen. 

 

1.            Mitgliederversammlung im Freien
2.            Informationen innerhalb des Vorstands
3.            Vereinsauflösung
4.            Auskunftsrecht
5.            Bindung an Beschlüsse der MGV
6.            Schadensersatzforderungen
7.            Neufassung Satzung
8.            Rücklagen
9.            Erbmasse
10.          Stimmenmehrheit
11.          Vorstand nach § 26 BGB
12.          Ehrenamtspauschale

 1.           Mitgliederversammlung im Freien

Guten Tag, unser Verein hat am xx.xx. eine Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstands in 2 Blöcken (aufgrund von Corona) im Freien durchgeführt. Vorab wurde diese Versammlung von 170 Mitgliedern durch Unterschrift befürwortet. Ich wurde mehrheitlich zur Vorsitzenden gewählt. Jetzt meint die Bezirksverbandsvorsitzende, dass die Wahl ungültig wäre, weil unsere Satzung das nicht zulässt. In unserer Satzung wird aber nicht bestimmt, wie die Mitgliederversammlung durchzuführen ist, sondern nur: (1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Mitglieder sind von der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung vier Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich oder durch Aushang im Schaukasten in Kenntnis zu setzen. Vielleicht können Sie mir Auskunft geben, ob die Behauptung des BV tatsächlich stimmt?! Danke im Voraus und freundliche Grüße M.

Sehr geehrte Frau M,

wir gehen davon aus, dass zu Ihrer Mitgliederversammlung satzungsgemäß eingeladen wurde. Das Sie im Freien stattfand, führt aus unserer Sicht nicht zu einer Nichtigkeit der Beschlüsse.  Bliebe die Anfechtung der Beschlüsse. Es dürfen jedoch nur Mitglieder des Vereins einen Beschluss anfechten. Ob ein Verband so in die Autonomie eines Mitglieds eingreifen kann, müsste aus ihrer oder der Satzung des Verbandes hervorgehen.

Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , ISBN 978-3945202388 erhältlich für 8,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

Mit freundlichen Grüßen

Und bleiben Sie gesund

Ihr Joachim Lehmann

 

2.            Informationen innerhalb des Vorstands

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2 Fragen: besteht Publizitätspflicht auf einer Vorstandssitzung über die finanzielle Lage (ausführlicher Kassenbericht) des Vereins? Haben die Mitglieder Einfluss darauf, wofür die Mitgliedsbeiträge verwendet werden? Vielen Dank für Ihre Mühe! Herzliche Grüße F. K.

Sehr geehrte Frau K.,

wer sonst, wenn nicht der Vorstand muss umfassend über die finanzielle Situation des Vereins informiert sein. er entscheidet auch, evtl. im Rahmen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, über die Verwendung der Mittel. Die Mitglieder können über in der Mitgliederversammlung herbeigeführte Beschlüsse über die Verwendung von Vereinsmittel entscheiden. Der Vorstand hat diese Beschlüsse auszuführen, auch wenn er sie nicht mitträgt. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-39-5, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

3.            Vereinsauflösung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein eingetragener Verein und haben zusammen gesungen und Konzerte gegeben. Doch weil die erforderliche Mindestzahl der aktiven Mitglieder (Singstimmen) nicht mehr - jedenfalls nicht mehr verlässlich genug für die Planung von Konzerten - gegeben ist, haben wir beschlossen, das Singen fürs Erste zu lassen. Das Problem ist, dass sich keiner eingestehen will, dass das so bleibt und wir den Verein auflösen müssen. Es hat lange gedauert, ihn einzutragen und war, wie Sie sicher wissen, auch nicht ganz billig (Notar). Die verbliebenen Mitglieder treffen sich nicht mehr regelmäßig, wollen dies auch nicht mehr tun, wollen sich aber die Möglichkeit auflassen, das zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu tun. Kann man den Verein "ruhen" lassen? Ich bin der Vorstand des Vereines und möchte natürlich keinen Ärger haben. Aber mir fällt z.Zt. keine andere Lösung ein, als den Verein aufzulösen. Gibt es die Variante, dass sich ein Verein auflöst, weil er zu wenige Mitglieder hat?? Wie problemlos ist das bzw. wie kompliziert???? Oder fällt Ihnen etwas anderes dazu ein???

Für Ihre Anregungen und Antworten bedankt sich schon jetzt B. S.

sehr geehrte Frau S.,

auch wenn ein Verein keine Aktivitäten mehr entfaltet, kann er weiter bestehen. Es kann jedoch sein, dass er die Gemeinnützigkeit verliert. Vorstand und Mitgliederversammlung müssen ihre satzungsmäßigen Pflichten erfüllen, das heißt, die vorgeschriebenen Versammlungen müssen stattfinden, es muss evtl. eine Steuererklärung abgegeben werden u.s.w. Die Mindestzahl der Mitglieder beträgt beim eingetragenen Verein 3 und beim nicht eingetragenen Verein 2 Personen. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , ISBN 978-1973132486 erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

4.            Auskunftsrecht

Hallo! Seit Jahren nennt mein Verein bei Jahreshauptversammlungen nur die Ein & Ausgaben.

Eine Unterteilung bzw. schriftliche Form an die Mitglieder erfolgt nicht. Ich habe den Verdacht, dass da viel unter der Hand geregelt wird! Ist der Verein verpflichtet die Ein/ Ausgaben schriftlich auszuweisen? Gruß A..

Sehr geehrter Herr A.,

der Vorstand ist verpflichtet, in der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu geben und den Mitgliedern ihre Fragen umfassend und wahrheitsgemäß zu beantworten. Ein schriftlicher Bericht ist nicht zwingend erforderlich.  Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied ISBN 978-1549695070 , erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch erhältlich als PDF-Datei zum Download für 4,99 €.

5.            Bindung an Beschlüsse der MGV

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mitglied in einem Luftsportverein. Dieser Verein teilt sich in die Sparten Segelflug, Motorsegelflug und Motorflug auf. Die Sparte Segelflug hatte in einer Versammlung beschlossen, einen Teil (3 Stück) ihrer alten Segelflugzeuge zu verkaufen, um mit dem Erlös (knapp 90.000 Euro) ein neues, modernes Segelflugzeug zu kaufen. Nachdem die Flugzeuge verkauft waren, tätigte der Vorstand als Rechtsvertreter bei einem Flugzeughersteller einen Kaufvertrag, der eine Lieferzeit für das neue Flugzeug von 2 1/2 Jahren vorsah. Dieser Vertrag beinhaltet zudem ein Rücktrittsrecht von 1 Jahr vor Auslieferung des Flugzeugs. Von diesem Rücktrittsrecht machte der Vorstand nun Gebrauch, mit der Begründung gegenüber den Mitgliedern, dass lediglich noch 50.000 Euro aus den Verkaufserlösen übrig seien und damit das bestellte Flugzeug nicht bezahlbar sei. Der fehlende Betrag sei anderweitig ausgegeben worden, z.B. in neue Fenster des Vereinsheims oder in Reparaturen von anderen Flugzeugen. Mir stellt sich nun die Frage, ob der Vorstand das Recht hatte, den Betrag in Höhe von 40.000 Euro anderweitig einzusetzen, obwohl die Versammlung beschlossen hatte, den Erlös in ein neues Segelflugzeug zu investieren? Falls der Vorstand nicht das Recht hatte, ist er dann für die fehlenden 40.000 Euro haftbar? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus! Mit freundlichen Grüßen S. B.

Sehr geehrter Herr B.,

der Vorstand hat nach unserer Auffassung hier gegen einen Beschluss der Mitgliederversammlung verstoßen. Die Frage, ob er sich persönlich haftbar gemacht hat, vermögen wir von hier nicht beantworten, da wir nicht wissen, ob die ersatzweise getätigten Ausgaben zwingend waren. Auf jeden Fall wäre der Vorstand gut beraten gewesen, diese neue Situation in einer ggfs. außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen zu lassen.  Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied ISBN 978-1549695070 , erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch erhältlich als PDF-Datei zum Download für 4,99 €.

6.            Schadensersatzforderungen

Anfrage:  Wir sind ein eingetragener gemeinnütziger Musikverein Im §8 der Satzung heißt es u.a. zur Überschrift "Rechte und Pflichten der Mitglieder" unter Satz 4. "Der Verein übernimmt gegenüber den Mitgliedern keine Haftung für mitgeführte Gegenstände, unabhängig davon, ob sie Vereins- oder Privateigentum sind. Die Mitglieder verzichten mit ihrem Beitritt auf Schadenersatzforderungen gegen den Verein ..."

Nun ging während eines Auftritts der Bigband der im Privateigentum befindliche Bassverstärker des Bassisten kaputt. Der seinerzeit 1. Vorsitzende ordnete daraufhin an, dass die Reparatur des Verstärkers aus der Vereinskasse bezahlt wurde. Frage: War die Handlungsweise des 1.Vorsitzenden satzungsgemäß bzw. rechtens? Mit freundlichen Grüßen E.R.

Sehr geehrter Herr R.,

geregelt ist in ihrer Satzung, dass bei Beschädigungen von Musikinstrumenten keine Schadensersatzforderungen gegen den Verein entstehen. Dies heißt aber nicht, dass der Verein Kosten für die Anschaffung oder Reparatur der Musikinstrumente übernimmt. Dies muss nur satzungsgemäß beschlossen werden, entweder im Rahmen der Kompetenzen des Vorstandes oder durch die Mitgliederversammlung. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , ISBN 978-1973132486 erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

 

7.            Neufassung Satzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unserer letzten Jahreshauptversammlung wurde der gestellte Antrag des Vorstandes auf Neufassung der Vereinssatzung behandelt. Auf der Versammlung waren nicht alle Mitglieder anwesend, trotzdem war sie beschlussfähig. Vor der Abstimmung dieses Antrages kam es zur Aussprache über die Neufassung.

Aus der Mitgliederversammlung wurden Änderungsanträge zur Neufassung der Satzung formuliert und zur Abstimmung gebracht. Die Änderungsanträge erhielten die notwendige Mehrheit.

Die Neufassung der Satzung wurde mit den Änderungen mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Mit der Tagesordnung, dem Versammlungsprotokoll und der geänderten Neufassung der Satzung haben wir bei einem Notar um die Eintragung beim zuständigen Vereinsregister gebeten. Die Notarsachbearbeiterin meinte, dass es zu Schwierigkeiten mit dem zuständigen Rechtspfleger beim Amtsgericht kommen könnte. Sie ist der Auffassung, dass man die geänderte Neufassung der Satzung vor der Abstimmung erst allen Mitgliedern erneut hätte zustellen müssen um sie auf einer neu anberaumten Mitgliederversammlung zur Abstimmung

zu bringen. Stimmt das so ???

Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen B. M.

Sehr geehrter Herr M.,

wir gehen davon aus, dass die Mitgliederversammlung formal richtig eingeladen wurde und in der Einladung der Tagesordnungspunkt Neufassung der Satzung ausreichend genau bezeichnet war. Dann kann die Mitgliederversammlung durchaus Änderungen vornehmen, die sich aus Anträgen aus der Versammlung ergeben. Über die geänderte Fassung wurde dann ordnungsgemäß mit der notwendigen Mehrheit ein Beschluss gefasst. Einer Eintragung steht dann aus unserer Sicht nichts entgegen. U.E. können sie das auch ohne Notar vornehmen, lediglich die Unterschriften des Anschreibens müssen beglaubigt sein. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , ISBN 978-3945202388 erhältlich für 8,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

8.            Rücklagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Sportverein möchte eine Eigene Trainingshalle bauen. Dazu sind erhebliche Finanzielle Mittel nötig, die wir mittelfristig 5-10Jahre ansparen wollen. Reicht ein Vorstandsbeschluss hierzu aus, um dem Finanzamt glaubhaft zu machen warum die Gemeinnützigkeitsgrenzen überschritten werden?

Mit freundlichen Grüßen W.R.

Sehr geehrter Herr R.,

u.E. reicht ein Vorstandsbeschluss aus. Dieser sollte jedoch eine Grobplanung enthalten, wie Sie ihr Ziel erreichen wollen, z.B. geschätzte Baukosten, anzusparende Eigenmittel, Fremdmittel um dem Finanzamt die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens zu dokumentieren. Grundsätzlich raten wir jedoch, eine so wichtige Maßnahme der Mitgliederversammlung zumindest mitzuteilen oder noch besser durch Beschluss genehmigen zu lassen. Sprechen Sie auch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes. Ab 2021 dürfen gemeinnützige Organisationen, die weniger als 45.000 Euro an jährlichen Einnahmen haben, ihre Mittel einsetzen, wann sie wollen. Für größere Vereine bleibt die zeitnahe Mittelverwendung bestehen. Die gewählte Grenze bezieht sich auf alle Einnahmen der Organisation, also nicht nur den ideellen Bereich und Zweckbetrieb, sondern auch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und die Vermögensverwaltung! Wir empfehlen: Ehrenamtliches Vereinsmanagement ISBN 978-3-945202-05-0, erhältlich für11,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

9.            Erbmasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben seit zwölf Jahren einen nicht eingetragenen Verein für junge und junggebliebene Leute ab 16. Ziel des Vereins ist den Zusammenhalt und das kulturelle der jungen Generation im Dorf zu erhalten. Bereits kurz nach der Gründung sollte das e.V. beantragt werden, aber bisher ist nichts geschehen. Stimmt es das im Todesfall des Kassierers das Vereinsvermögen in die Erbmasse einfließen würde? Ist es nicht generell sinnvoll aus Haftungsgründen einen e.V. eintragen zu lassen ? MfG B.

Sehr geehrter Herr B.,

wir raten dazu, den Verein in das Vereinsregister eintragen zu lassen. Streitigkeiten kann es dann geben, wenn der Todesfall eintritt, das Konto auf den Namen des Verstorbenen lautet und nicht deutlich als für den Verein gehaltenes Treuhandvermögen gekennzeichnet ist. Wir empfehlen: Ehrenamtliches Vereinsmanagement ISBN 978-3-945202-05-0, erhältlich für11,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

10.          Stimmenmehrheit

Guten Tag, nehmen wir an, ein Verein stimmt grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen ab und es sollen ausdrücklich Stimmenthaltungen nicht mitzählen. Bei Satzungsänderungen steht hingegen in der Satzung 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten müssen zustimmen. Eine Abstimmung erfolgt: 33 ja, 10-nein, 12 Enthaltungen.

Nun beginnt der Streit: Eine Meinung: Satzungsänderung ist als lex speziales geregelt, Satzungsänderung nicht angenommen. Andere Meinung: Stimmenthaltungen zählen wie abwesend und abweichender Stimmschlüssel ist nicht eindeutig (BGH NJW 1987, 2430) aus dem Wortlaut als gewollte Abweichung erkennbar.

Ist nun die Satzungsänderung erfolgt oder nicht? Gruß H.

Sehr geehrter Herr H.,

die Satzung sagt eindeutig, welche (qualifizierte) Mehrheit für eine Satzungsänderung erforderlich ist. Zwei Drittel von 55 Anwesenden sind mindestens 37 Stimmen. Diese wurden nicht erreicht. Damit ist keine Satzungsänderung erfolgt. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , ISBN 978-3945202388 erhältlich für 8,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

11.          Vorstand nach § 26 BGB

hallo! ich bin Mitglied in einem noch kleinen (12 Leute) erst kürzlich gegründeten bereits eingetragenen Sportverein. nun streiten sich die Gründungsmitglieder über Kompetenzen, und der 2. vorsitzende ist zurückgetreten.

die Satzung sieht einerseits einen Vorstand aus sieben Personen vor; andererseits wird der Vorstand auf den ersten und zweiten Vorsitzenden beschränkt (gemäß § 26 BGB). ist dies rechtmäßig?

es gibt noch ungeklärte prinzipielle Fragen (konkrete Umsetzung der Ziele, Selbstdarstellung), die bisher über Abstimmung in der Mitgliederversammlung versucht wurden zu klären. dies ist nicht dauerhaft praktikabel. welche alternativen empfehlen sie?

1. Satzungsänderung und keinen erweiterten Vorstand: Delegation von aufgaben durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung an Arbeitsgruppen?

2. Satzungsänderung und Einführung eines erweiterten vorstandest: welche Rechte und Pflichten sollte dieser haben?

3. weitere Möglichkeiten?

letzte Frage: welche satzungsunabhängigen Pflichten hat der Vorstand in Bezug auf die Information der Mitglieder über den Stand der laufenden geschärfte (Verhandlung über Mietvertrag)?

Danke schön und viele Grüße, a.

Sehr geehrte Frau A.,

der Vorstand (7 Personen bei Ihnen) entscheidet, der Vorstand nach § 26 (bei Ihnen 1. und 2. Vorsitzender) vertreten den Verein. Diese Differenzierung ist zulässig. Wir empfehlen, den Kreis der zur Vertretung berechtigten Personen zu erweitern z.B. alle Vorstände zu vorständen nach § 26 BGB zu machen, wobei eine Unterschrift immer vom 1. oder 2. Vorsitzenden zu leisten ist.

Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitglieder über wichtige Vorgänge zeitnah zu informieren, ggfs. in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-39-5, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

12.          Ehrenamtspauschale

Guten Tag, bei uns erhält der Vorstand für Tätigkeiten, die über die Vorstandstätigkeit hinaus gehen, auch die Ehrenamtspauschale. In der Satzung ist geregelt, dass der Vorstand vergütet werden kann. Bis her waren ja 720 EUR im Jahr, nun sind es 840. Meine Frage ist, muss die Zahlung der erhöhten Ehrenamtspauschale von der Mitgliederversammlung abgesegnet werden oder kann man die Erhöhung einfach so durchführen, weil eben die gesetzlichen Grundlagen nun so sind?

Sehr geehrter Herr S.,

es kommt auf den Beschluss an. Haben Sie 720 € beschlossen, brauchen Sie einen neuen Beschluss über 840 €. Haben Sie beschlossen, dass der Vorstand die Ehrenamtspauschale in der jeweils möglichen Höhe bekommt, können Sie ohne neuen Beschluss zahlen.

Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-39-5, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

Mit freundlichen Grüßen