Corona schlägt zu

Amtsniederlegung, schriftlich oder mündlich

Ehrenvorsitz ohne Bestimmungen in der Satzung

Beitragsordnung, wie beschließen

Nichtige Beschlüsse durch fehlerhafte Einladung

Vereinsfremde als Vorstand

Fusion nicht willkommene Mitglieder ausschließen

Entlastung zurücknehmen wegen neuer Erkenntnisse

Verein zur Erhaltung eigener Immobilie

Rücktritt vom Rücktritt

Vorsitzende ist Alleinherrscherin

Haftung für Altschulden

Corona schlägt zu

Diverse Anfragen zu diesem Thema haben uns erreicht.

Halten Sie sich im Interesse der Gesundheit unserer Gemeinschaft an die Empfehlungen und Anordnungen der Regierungen. Keine Tricks, keine Interpretationen, keine noch so listige Umgehung.

Amtsniederlegung, schriftlich oder mündlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir zu folgende Fragen Auskunft geben: Unser Vereinsvorsitzender will bei der anstehenden JHV sein Amt außerplanmäßig niederlegen. Reicht es, wenn er dies nur als Tagesordnungspunkt anführt oder muss er dies schriftlich bekunden, wenn ja, wann und an wen (schriftlich/mündlich): Vorstand oder Versammlung?

P.M.

Sehr geehrte Frau M.,

wenn in der Satzung nicht anders geregelt, genügt eine, auch mündliche Erklärung gegenüber der Mitgliederversammlung. Zum Teil wird in der Literatur auch die die Ansicht vertreten, dass diese (formlose) Erklärung gegenüber dem Vorstand abgegeben werden kann.

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Ehrenvorsitz ohne Bestimmungen in der Satzung

Wenn der ausscheidende Vorsitzende zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden soll, muss dies in der Satzung verankert sein oder muss in diesem Fall erst eine Satzungsänderung herbeigeführt werden? Für die Beantwortung meiner Fragen besten Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

J. M. aus L.

Sehr geehrter Herr M.,

Sie könne einen Ehrenvorsitzenden wählen, auch wenn diese Funktion nicht in der Satzung verankert ist. Wir gehen dabei davon aus, dass der Ehrenvorsitzende kein Organ des Vereins ist mit Funktionen in der Geschäftsführung oder der Vertretung des Vereins.

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Beitragsordnung, wie beschließen

Wir stehen kurz vor der Gründung eines Vereins und haben uns für die Satzung ihrer Mustersatzung bedient. Vielen Dank. Zum Thema Mitgliedsbeiträge ist dort eine Beitragsordnung erwähnt, über die die Mitgliederversammlung beschließt. Gibt es dafür ebenfalls bestimmte formale Anforderungen und wie sehen die aus? Oder ist das einfach ein Tagesordnungspunkt auf der Gründungsversammlung?

Vielen Dank, Frau B. G.

Sehr geehrte Frau B.,

Wichtig ist, dass die Mitgliedsbeiträge von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie können das auch in einer formalen Beitragsordnung tun, nur muss diese dann auch von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

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Nichtige Beschlüsse durch fehlerhafte Einladung

Hallo, wir sind zufällig auf Ihre Seiten gestoßen und finden es ganz hervorragend, dass man hier Fragen stellen kann. Gem §32BGB können gültige Beschlüsse gefasst werden, wenn der Gegenstand des Beschlusses bei der Einberufung der Mitgliederversammlung unter Wahrung aller Fristen bekanntgegeben wurde. Dies müsste doch dann erst recht auf eine geplante Satzungsänderung zutreffen (Antrag wurde in dieser Form erst während der Versammlung gestellt; der mit Einladung bekanntgegebene Antrag hatte einen anderen Inhalt)), die es als Folge dann sogar ermöglichen soll, erst während der Mitgliederversammlung unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Vorstandsmitglied tritt während der Versammlung zurück) eine Wahl zu initiieren.? Bisher ist das Problem durch Satzung gelöst, in dem der Restvorstand einen kommissarischen Vertreter bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl bestimmen kann.

Mfg

T.T.

Sehr geehrte Frau T.,

ein Antrag auf Satzungsänderung muss ohne Frage in der Tagesordnung der Einladung genannt werden, und zwar so genau, dass jedes Mitglied sich mit diesem Thema vorher beschäftigen kann. Die Wahl eines Vorstandsmitgliedes kann ebenfalls nur erfolgen, wenn dies in der Einladung (Tagesordnung) angekündigt wird. Sind in der Satzung die Vorstandspositionen aufgeführt, z.B. 1. Vors. 2. Vors., Schatzmeister, müssen entweder der gesamte Vorstand (TO.: Neuwahl des Vorstands) oder einzelne Positionen z.B. Neuwahl des 2. Vors. in der Einladung angeführt werden.

Nach unserer Auffassung sind die bezeichneten Beschlüsse nichtig, d.h. unwirksam von Anfang an. Hilfsweise sollten Sie die Beschlüsse Anfechten.

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Vereinsfremde als Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Vereinsfremde in Vorstandsämter gewählt werden, obwohl wesentliche Vereinsleistungen an den Status der Vollmitgliedschaft geknüpft sind? Für die Beantwortung unserer Frage möchten wir uns herzlichst bedanken.

Herr N.H aus E.

Sehr geehrter Herr E.,

Wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt, können auch Nichtmitglieder in ein Vorstandsamt gewählt werden.

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Fusion nicht willkommene Mitglieder ausschließen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor der Überlegung mit einem anderen Verein der gleichen Sportart eine Fusion einzugehen. Geplant ist die Löschung des schwächeren Vereins und die Neuaufnahme der Mitglieder in den anderen Verein.  Meine Fragen:

a) kann das Vereinsvermögen des gelöschten Vereins vom anderen Verein, in dem die Mitglieder aufgenommen werden, übernommen werden?

b) Gibt es die Möglichkeit einzelne Mitglieder auszusondern, die nicht in den Verein passen?

c) Welche Steuerrechtlichen Probleme könnten auf den übriggebliebenen Verein zukommen?

d) Um die neuen Vereins-Strömungen zu beobachten, kann man diesen neuen Mitgliedern eine Mitgliedschaft auf Probe anbieten?

e) Kann vom Sportamt oder anderen öffentlichen Behörden eine Fusion

erzwungen werden?

f) Bei nichtdurchgeführter Fusion, darf uns die öffentliche Hand mit Bezuschussung kurzhalten? Wir bitten um schnellstmögliche Bearbeitung der Anfrage Vielen Dank für den großartigen, kostenlosen Service

Mit freundlichen Grüßen

Herr N. O. aus W.

Auf der Grundlage des Umwandlungsgesetzes kann ein bestehender Verein einen anderen Verein aufnehmen. Dafür müssen Regelungen zur Satzung und zu den Organen (Mitgliederversammlung, Vorstand) getroffen werden. Mit der Aufnahme hört der aufgenommene Verein auf zu existieren, der aufnehmende Verein tritt in seine Rechte und (auch steuerlichen) Pflichten ein. Danach sind die Mitglieder des aufgenommenen Vereins automatisch Mitglieder des aufnehmenden Vereins.

Eine Mitgliedschaft auf Probe ist demnach nicht möglich. Alternativ wäre eine Auflösung des sonst aufzunehmenden Vereins möglich. Die Mitglieder müssten dann in den neuen Verein eintreten, der allgemein, nicht nur für diese neuen Mitglieder, eine Probemitgliedschaft in der Satzung vorsehen könnte.

Rechtlich kann eine Fusion von keiner dritten Seite erzwungen werden. Ob die Verweigerung von Zuschüssen eine ernstzunehmende Drohung ist, wäre zu beachten.

Wir empfehlen, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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Entlastung zurücknehmen wegen neuer Erkenntnisse

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich sehr gefreut Ihre Seiten im Netz zu finden. Diese sind super. Ich habe eine Frage zur Entlastung des alten Vorstandes. Seit Anfang dieses Jahres bin ich erster Vorsitzender eines Betreuungsvereines. Der alte Vorstand legte zur Wahlversammlung den Rechenschaftsbericht, sowie den Kassenbericht vor. Ein Kassenprüfer wurde nicht bestellt, unsere Satzung sieht dies auch nicht zwingend vor. Die Mitglieder entlasteten den alten Vorstand.

Im Nachhinein wurde, beim Sichten der Unterlagen., festgestellt, das mit den Vereinsgeldern doch nicht so umgegangen wurde, wie es eigentlich sein sollte. Können wir die Entlastung zurücknehmen und jetzt einen Kassenprüfer beauftragen, um Ungereimtheiten zu klären. Ich würde mich freuen schnell, es ist tatsächlich dringend eine Antwort zu erhalten

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

MfG S.

Sehr geehrter Herr S.,

Danke, empfehlen Sie uns weiter.

Mit der Entlastung verzichtet der Verein auf Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand. Dies jedoch nur für die Vorgänge, die den Vereinsmitgliedern im Rechenschaftsbericht des Vorstands bekannt gegeben wurden oder die hätten bekannt sein können. Für im Rechenschaftsbericht verschwiegene Vorgänge gilt die Entlastung nicht.

Wir meinen: Wenn die Mitgliederversammlung auf die Bestellung von Kassenprüfern verzichtet, können Unzulänglichkeiten in der Kassenführung, wenn Sie nicht schwerwiegender Natur sind, im Nachhinein nicht mehr dem Vorstand angelastet werden. Wenn der Vorstand jedoch seiner Berichtspflicht in der Mitgliederversammlung nicht ordentlich nachgekommen ist, z.B. wurde der Abschluss eines den Verein belastenden Vertrages nicht erwähnt, ist evtl. eine Schadensersatzforderung auch nach der Entlastung noch möglich.  Sie können natürlich das entsprechende Geschäftsjahr auch im Nachhinein noch prüfen lassen, auch um dem neuen Vorstand eine gesicherte Ausgangsbasis zu geben. Die Entlastung zurücknehmen können Sie nach unserer Auffassung nicht.

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Verein zur Erhaltung eigener Immobilie

Kann man einen Verein gründen, welcher zum Erhalt einer denkmalsrechtlich geschützten Immobilie und ihres Umfeldes beiträgt oder diese durch Vereinsarbeit (Tätigkeit) unterstützt? Kann diese Immobilie auch einzelnen Vereinsmitgliedern gehören? Muss man den Zweck verallgemeinern (das man eventuell alle ähnlichen Objekte unterstützt)? Herr E.S.

Sehr geehrter Herr S.

Ein Verein mit dieser Zielsetzung zu gründen ist möglich. Die Förderung des Denkmalschutzes ist gemeinnützig nach § 52 AO, so dass Sie für einen solchen Verein auch die Gemeinnützigkeit beantragen könnten. Sie können Ihren Vereinszweck auf die Förderung eines Objekts ausrichten, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Nicht ohne Bedenken ist jedoch, dass die zu fördernde Immobilie einzelnen Vereinsmitgliedern gehört. Man könnte Ihnen eigenwirtschaftliche Interessen unterstellen. Sprechen sie daher die Satzung vorher mit dem Finanzamt ab und legen Sie dar, dass Sie keine eigenwirtschaftlichen Interessen verfolgen.

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Rücktritt vom Rücktritt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zurzeit 1. Vorsitzender eines 124 Personen großen Vereines. Im letzten Jahr wurde von der Mitgliederversammlung ein neuer Schriftführer

gewählt. Da der Schriftführer und ich nicht auf einer Wellenlinie liegen und er auch immer wieder versucht, private Einstellungen gegen mich in die Vorstandsarbeit mi einfließen zu lassen, gab es mittlerweile schon einige Streitgespräche zwischen uns. Da ich nun schon 18 Jahre in diesem Verein Vorstandsarbeit leiste und der Verein mir am Herzen liegt, ich mich aber nicht bei jeder Sitzung streiten möchte, habe ich zur kommenden Jahreshauptversammlung, außerhalb der regelmäßigen Wahlen, meinen Posten zur Verfügung gestellt.

Dieses wurde auch in der ordnungsgemäßen Mitgliedereinladung bekannt gegeben. Nun hat sich aber in der letzten vorbereitenden Vorstandssitzung zur JHV herausgestellt, dass sich ein Mitglied auf den Posten des 1. Vors. gemeldet hat, dass nach Auffassung der meisten Mitglieder im Vorstand nicht geeignet wäre.

Aufgrund dessen habe ich mich bereit erklärt, bis zu den offiziellen Wahlen das Amt weiter zu bekleiden. Meine Frage: Ist es möglich, wenn ich meinen Rücktritt erklärt habe, diese Rücktrittserklärung zu widerrufen oder besteht auch die Möglichkeit, bei der anberaumten JHV wieder als Kandidat aufstellen zu lassen?

Für einige baldige Antwort mit Literaturangabe wäre ich sehr dankbar

und verbleibe mit freundlichen Grüßen

D. K. aus L.

Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder mit der Erklärung, dass er dies nur noch bis zur nächsten JHV ausüben wird, kann er seine Meinung ändern und auf dieser JHV wieder kandidieren und gewählt werden. Er kann sich jedoch nicht selbst durch entsprechende Erklärung wieder in sein Amt einsetzen. (Rücktritt vom Rücktritt).

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Vorsitzende ist Alleinherrscherin

Hallo, also ich hätte mal ein paar Fragen zum Amt 1. Vorsitzende/r.

1. Unsere Vorsitzende beschließt Dinge einfach über den Kopf der anderen Vorstandsmitglieder hinweg und gibt sie dann noch kurz bevor dieses dann verwirklicht werden in einer Sitzung bekannt, kann sie das? Soweit ich das Recht verstanden habe, muss doch der Gesamte Vorstand darüber beschließen, oder?

2. Die Vorstandssitzungen gibt es auch immer nur wenn sie gerade mal Lust hat. Sie hatte mal gesagt: "Für was eine Sitzung ICH mach das doch alles". Kann sie alles selbst entscheiden? In welchem Abstand muss denn eine Vorstandssitzung durchgeführt werden.

3. Genauso ist es auch mit der Hauptversammlung. Letztes Jahr war sie am 30.11. davor war sie irgendwann im Juni. Irgendwo habe ich mal gelesen das die Hauptversammlung im 1. Quartal eines Jahres sein muss, stimmt das?

4. Diese Frage geht zu Satzungsänderungen. Kann der Vorstand einfach so eine Satzungsänderung vornehmen? Müssen da nicht erst die Vereinsmitglieder gefragt werden?

5. Ich bin der Meinung, dass jedes Mitglied eines Vereines sich die Satzung aushändigen lassen kann, sie aber nicht. Wer hat denn nun Recht.

Ich weiss es ist viel, aber irgendwie müssen wir unsere Vorständin etwas einschränken. Sie meint sie führt den Verein und die anderen die ihr widersprechen haben eh kein Recht. Wir wollen Sie aber auch nicht absetzen, da wir niemanden kennen der den Job machen will. Also müssen wir ihr mit ein paar Rechten kommen, so dass sie nichts dagegen machen kann. Ich bedanke mich jetzt schon für jede Antwort. Gruß J. W. aus U.

Bis auf die Frage 5) können wir Ihre Fragen nicht beantworten, da sie sich aus der Satzung ergeben:

Welche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse der Vorstand hat und wie weit diese auf einzeln Mitglieder des Vorstands delegiert wurden,
wie oft Vorstandssitzungen einberufen werden müssen,
wann eine Mitgliederversammlung einzuberufen ist und
ob die Mitgliederversammlung für die Satzungsänderungen zuständig ist oder (gibt es in wenigen Ausnahmefällen) ein anderes Organ.
Ohne Frage haben Sie das Recht, Ihre Vereinssatzung einzusehen. Wenn nichts hilft, gehen Sie doch zum Amtsgericht und nehmen Sie dort (Vereinsregister) Einsicht.
Die Situation in Ihrem Verein ist sicher sehr unbefriedigend, aber so lange niemand bereit ist, evtl. auch das Amt des Vereinsvorsitzenden zu übernehmen, fehlt auch ein Druckmittel zu einschneidenden Änderungen zu kommen.

Allerdings ist auch Ihre Vorsitzende gut beraten, ihren Führungsstil drastisch zu ändern, schon allein wg. möglicher Haftungsfragen. Diese Möglichkeit einer persönlichen Haftung kann auch für die übrigen Vereinsmitglieder gegeben sein, wenn sie erkennen, dass die Vereinsgeschäfte nicht ordentlich geführt werden und dadurch Schaden für den Verein entstehen kann.

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Haftung für Altschulden

Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst ein Kompliment für Ihre tolle Homepage.

Wir sind ein Sportverein mit ca. 300 Mitgliedern. Unsere Finanzielle Situation ist sehr angespannt, da unsere Einnahmen vom Unterhalt unseres überdimensionierten Vereinsheimes aufgefressen werden. Wir sehen im Moment trotz aller Einsparungs- Maßnahmen für die Zukunft schwarz.

Die alte Vorstandschaft stellte sich wohlweislich nicht mehr zur Wahl. Seit der Neuwahl gehöre ich einer komplett neuen Vorstandschaft an, die von der sehr angespannten Situation erst nach der Wahl erfahren hat.

Wie sieht es haftungsrechtlich aus, wenn der Verein seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann? Muss die neue Vorstandschaft oder alle Mitglieder die Schulden übernehmen?

Besten Dank im Voraus MfG J. B. aus R.

Danke! In diesem Fall haftet nur der Verein mit seinem Vermögen, nicht die Mitglieder und nicht der Vorstand. Gegenüber dem ausgeschiedenen Vorstand haben Sie dann auf Regressansprüche verzichtet, wenn die Mitglieder diesen auf der Mitgliederversammlung entlastet haben und alle negativen Fakten (Überschussrechnung und Status oder GuV und Bilanz) aufgezeigt wurden. Unsere Empfehlung:

Stellen Sie einen Finanzplan für die nächsten drei Jahre auf sowie einen Liquiditätsplan für je 12 Monate in Voraus. 

Erarbeiten Sie einen Maßnahmenkatalog, wie Ihre Misere zu beheben ist. Möglich sind: Eine Umlage unter den Vereinsmitgliedern (muss lt. Satzung gestattet sein, wenn sie verbindlich sein soll), Beitragserhöhungen, Spendenaktionen, Zuschüsse öffentlicher Stellen oder auch der Verkauf des Clubheims, z.B. an die Kommune. Ist die Durchführung solcher Maßnahme nicht möglich, weil sie z.B. von der Mitgliederversammlung abgelehnt werden und ist weiterhin absehbar, dass der Verein seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sollten Sie als Vorstand prüfen, ggfs. mit Hilfe eines Anwalts und/oder eines Wirtschaftsprüfers, ob Sie Insolvenzantrag stellen müssen. Sonst geraten Sie in Gefahr persönlicher Haftung.

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